Dieses Projekt ist Ausdruck von Verfassungslosigkeit. Fassungslos machen uns extensive Eingriffe in Grundrechte, Angriffe auf den Rechtsstaat und massive Einsparungen in der Justiz. Wir Jurist*innen und aufmerksame Beobachter*innen wollen allerdings nicht in Schockstarre verweilen, sondern sehen uns vielmehr in der Verantwortung, bei rechtspolitischen Entwicklungen genauer hinzusehen, sie kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls unverhältnismäßige oder verfassungswidrige Vorgänge klar zu benennen. weiterlesen