Schon die Benennung des Ressorts von Minister Josef Moser als Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz verdeutlicht den Ruf nach „Deregulierung“. Eine solche Namensgebung ist im internationalen Vergleich höchst selten und verdeutlicht den Stellenwert des ambitionierten Projekts der „Rechtsbereinigung“. Der Ministerialentwurf wurde am 30. April 2018 im Parlament eingebracht. Darüber, wie dieses Vorhaben zu bewerten sei, herrscht auch unter Jurist*innen große Uneinigkeit. weiterlesen